AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung sowie -formular von Franz&Frei (Kleinunternehmen nach § 19 UstG)

ÜBERSICHT
Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf Franz&Frei. Franz&Frei betreibt diesen Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Services, um Ihnen, dem Kunden, ein individuelles Einkaufserlebnis bereitzustellen (die „Services“). Franz&Frei basiert auf Shopify, wodurch wir in der Lage sind, Ihnen die Services bereitzustellen. 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen, zusammen mit den hierin erwähnten Richtlinien (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten, wenn Sie die Services nutzen.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre gesetzlichen Rechte enthalten und Themen wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen behandeln.

Indem Sie unsere Services besuchen, mit ihnen interagieren oder sie nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung. Sollten Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Services nicht nutzen oder darauf zugreifen (s. Ziffer 1.2 dieser AGB). 

1. Allgemeines
1.1 Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Pia Konther, handelnd unter „Franz&Frei“ (Kleinunternehmen nach § 19 UstG; nachfolgend “Anbieter”), gelten – soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - für alle Verträge, zum Kauf und/oder zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in einem Laden, in seinem Online-Shop (betrieben von "Shopify"), auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend „Etsy“) oder auf sonstigen anderen Verkaufsflächen- oder Plattformen dargestellten Waren abschließt. Verbraucher im Sinne dieser AGB und im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Untenehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.2 Einverständnis des Kunden mit der Geltung dieser AGB

Mit Bestellung oder Kauf eines Produkts des Anbieters erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB sowie deren Inhalt einverstanden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sowie sonstige Liefer-, Zahlungs- oder Vertragsbestimmungen des Kunden sind – soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist - ausgeschlossen und werden nicht Vertragsbestandteil. Werden AGB oder sonstige Bestimmungen des Kunden beigelegt, werden diese auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn ihnen durch den Anbieter nicht widersprochen wird. Soweit im Einzelfall einzelvertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten sämtliche anderweitige Regelungen grundsätzlich, soweit nicht explizit eine vorrangige Geltung dieser vereinbart worden ist, nachrangig zu diesen AGB.


1.3 Zugriff und Konto 
Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Bundesland oder der Region, in dem bzw. der Sie Ihren Wohnsitz haben, volljährig sind und uns Ihre Zustimmung erteilt haben, Ihren minderjährigen Angehörigen die Nutzung der Services auf Geräten zu gestatten, die Ihnen gehören, die Sie gekauft haben oder die Sie verwalten.
Um die Services nutzen zu können, einschließlich des Zugriffs auf oder der Navigation in unseren Onlineshops oder des Kaufs von Produkten oder Services, die wir anbieten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte Informationen anzugeben, wie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse sowie Informationen zur Rechnungsstellung, Bezahlung und Lieferung. Sie versichern und erklären, dass alle Angaben, die Sie in unseren Shops machen, korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie zur Abgabe dieser Angaben vollumfänglich berechtigt sind.
Sie allein sind für die Sicherheit der Anmeldedaten für Ihr Konto und für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto verantwortlich. Sie dürfen Ihr Konto nicht an eine andere Person übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.

2. Vertragliches
2.1. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Sämtliche Verträge werden mit nachfolgendem Anbieter geschlossen: 
Franz&Frei (Kleinunternehmen nach § 19 UstG)
vertretungsberechtigt: Pia Konther, Hochstiftsweg 7, 81925 München 
E-Mail: franzundfrei@protonmail.com

2.2. Zustandekommen des Vertrages und Vertragsschluss
Mit der Präsentation seiner Produkte durch das Anbieten dieser in einem Laden, mit der Einstellung dieser in seinen Online-Shop, auf Etsy oder auf sonstigen anderen (Online-) Verkaufsflächen- oder Plattformen gibt der Anbieter ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt bei einem stationären Kauf durch Übergabe der Sache an den Kunden durch den Anbieter selbst oder durch einen zu seiner Vertretung berechtigten Dritten sowie durch Zahlung und Abnahme der Sache durch den Kunden an den Anbieter zustande. Bei Kaufabwicklung über eine Online-Verkaufsplattform können Produkte vom Kunden zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt, die vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen und Eingaben bzw. mögliche, durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen klar erkennbare, Eingabefehler des Kunden vor Absenden der verbindlichen Bestellung mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigiert werden, indem die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Der Vertrag kommt bei Kaufabwicklung über eine Online-Verkaufsplattform zustande, indem das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons angenommen wird und der Anbieter den Vertragsschluss durch eine Auftrags- bzw. Bestellbestätigung oder Lieferung bestätigt. 

2.3 Vertragsrecht
Sämtlichen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu schließenden und geschlossenen Verträgen wird ausschließlich – soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist – das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegt. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf–UN-Kaufrecht– finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.4 Vertrags- und Geschäftssprache 
Die Vertrags- und Geschäftssprache ist deutsch.

2.5 Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss auf dessen Wunsch hin nebst den vorliegenden AGB und ggf. weiteren relevanten Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.

2.6 Ergänzende Hinweise zu vertragsgegenständlichen Produkten 
Wir haben uns bemüht, unsere Produkte und Services in unseren Onlineshops so genau wie möglich darzustellen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Farben oder das Aussehen der Produkte aufgrund des von Ihnen verwendeten Geräts für den Zugriff auf den Shop sowie auf dessen Einstellungen und Konfiguration von den auf Ihrem Bildschirm angezeigten Farben abweichen können.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Aussehen oder die Qualität der von Ihnen erworbenen Produkte oder Services Ihren Erwartungen entsprechen oder mit den Darstellungen in unseren Onlineshops übereinstimmen.
Alle Produktbeschreibungen können jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen und die Mengen der Produkte, die wir einer Person, in einer geografischen Region oder innerhalb einer Gerichtsbarkeit anbieten, von Fall zu Fall zu begrenzen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungstellung
3.1 Preise 
Alle Preise gelten in Euro und sind Festpreise, die - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - über die gesamte Laufzeit des Vertrages gelten. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer („Netto-Preise“) und - sofern anfallend - ohne Versandkosten. Aufgrund der Eigenschaft der Firma „Franz&Frei“ eines Kleingewerbes gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Bei Kauf über eine Online-Verkaufsplattform werden dem Kunden die Versandkosten im Bestellprozess angezeigt und gesondert ausgewiesen.
Preise, Rabatte und Sonderangebote können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der für ein Produkt oder einen Service berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis und wird in der Bestellbestätigung angegeben, die Sie per E-Mail erhalten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen keine Steuern, Versand-, Bearbeitungs-, Zoll- oder Einfuhrgebühren enthalten.  Die in unseren Onlineshops angegebenen Preise können von den Preisen in stationären Geschäften oder in Onlineshops oder anderen Shops, die von Dritten betrieben werden, abweichen. Möglicherweise bieten wir von Zeit zu Zeit Werbeaktionen für die Services an, die sich auf die Preisgestaltung auswirken können und für die andere Geschäftsbedingungen gelten als die vorliegenden Bedingungen. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen einer Werbeaktion und diesen Geschäftsbedingungen haben die Bedingungen der Werbeaktion Vorrang. 

3.2 Zahlungsmethoden, Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister und Zahlungsfristen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder anderen im den die Produkte des Anbieters vertreibenden Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Mit der Auswahl einer Zahlungsmethode im Kauf- und/oder Bestellprozess erklärt der Kunde sich mit den jeweiligen AGB und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder Kreditkartenunternehmens einverstanden. Im Überweisungsverkehr erfolgt die Zahlung auf ein vom Anbieter schriftlich zu benennendes Konto. Im Fall eines Überweisungsverkehrs beträgt die Zahlungsfrist grundsätzlich 30 Tage. Sie beginnt mit dem Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung, frühestens jedoch mit Ablauf des Tages, an dem alle die Zahlung begründenden Voraussetzungen (ordnungsgemäße Lieferung und ggf. erfolgreiche Güteprüfung und/oder Abnahme) vorliegen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Absendung des Überweisungsauftrages an das Zahlungsinstitut des Anbieters. Skonti werden – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – nicht gewährt. 
Sie erklären sich damit einverstanden, für alle in unseren Shops getätigten Käufe aktuelle, vollständige und korrekte Kauf-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihr Konto und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, Kreditkartennummern und Ablaufdaten, unverzüglich zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Sie versichern und erklären, dass (i) die von Ihnen angegebenen Kreditkarteninformationen wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig sind, (ii) Sie zur Nutzung dieser Kreditkarte für den Kauf berechtigt sind, (iii) die von Ihnen verursachten Kosten von Ihrem Kreditkartenunternehmen übernommen werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Kosten zu den angegebenen Preisen, einschließlich Versand- und Bearbeitungsgebühren und aller anfallenden Steuern, bezahlen werden.

3.3 Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.4 Drohende Insolvenz 
Droht die Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse derart, dass mit einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung seinerseits (Bezahlung der Leistung) nicht mehr gerechnet werden kann, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

3.5 Rechnungsstellung
3.5.1 Elektronische Rechnungsstellung 
Bei Kauf über eine Online-Verkaufsplattform erhält der Kunde die zum jeweiligen Auftrag gehörende Rechnung in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Die elektronische Rechnungsstellung erfolgt vom Anbieter stets prüfbar, pünktlich und kostenfrei. Bei Kauf in einem stationären Laden erhält der Kunde die Rechnung direkt bei Bezahlung an der Kasse durch den die Produkte des Anbieters vertreibenden stationären Laden in der Regel in Papierform.

3.5.2 Rechnungsstellung in Papierform 
Bei Kauf über eine Online-Verkaufsplattform kann die Rechnung nur auf expliziten Wunsch des Kunden in Papierform erstellt und zusammen mit der Lieferung versandt werden. Für diesen Fall behält der Anbieter sich vor, dem Kunden zusätzliche Kosten für den Druck in Rechnung zu stellen.
 
3.5.3 Mindestinhalt der Rechnungen 
Die Rechnungen enthalten Angaben zum Artikel (Artikelbezeichnung), Mengenangaben zu den einzelnen Artikeln eines Auftrages sowie die jeweiligen Einzelpreise und den Gesamtpreis. Gewährte Rabatte werden gesondert ausgewiesen.

3.5.4 Ausweisung der Umsatzsteuer 
Die Rechnungen des Anbieters weisen gem. § 19 UStG („Kleinunternehmerregelung“) keine Umsatzsteuer aus. 
3.5.5 Mitwirkungspflichten des Kunden 
Der Kunde ist verpflichtet, die in der Rechnung aufgeführten Angaben unverzüglich zu prüfen und den Anbieter bei Unstimmigkeiten innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung über etwaige Unstimmigkeiten zu informieren. Der Anbieter stellt bei Vorliegen von Unstimmigkeiten eine neue, korrigierte Rechnung aus und lässt diese dem Kunden zukommen. 

3.5.6 Zahlungsfristen bei fehlerhafter Rechnungsstellung 
Sind vom Anbieter übersandte Rechnungen fehlerhaft, beginnen die unter Ziffer 3.2 genannten  Zahlungsfristen erst mit der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung. 

3.5.7 Feststellung von Rechenfehlern nach Annahme einer Schlusszahlung
Werden nach Annahme der Schlusszahlung Rechenfehler in der Rechnung festgestellt, so sind der Anbieter und der Kunde verpflichtet, einander die ihnen danach zustehenden Beträge zu erstatten. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich auf einen Wegfall der Bereicherung zu berufen. 

4. Erfüllungsort, Lieferung und Versand
4.1 Erfüllungsort 
Bei Kauf über eine Online-Verkaufsplattform ist der Erfüllungsort die vom Kunden angegebene Adresse. Ein Versand bzw. eine Lieferung erfolgt – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - in diesem Fall stets an die vom Kunden bei Vertragsschluss angegebene Adresse / Lieferanschrift. Für die Abwicklung einer Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Bei Kauf in einem stationären Laden ist der Erfüllungsort regelmäßig der Ort bzw. die Adresse des stationären Ladens, der die Produkte des Anbieters vertreibt. Die nachfolgenden Regelungen zum Versand sind bei Kauf des Produktes in einem stationären Laden nicht einschlägig. Sollte bei Kauf des Produktes des Anbieters in einem das Produkt vertreibenden stationären Laden mit dem vertretungsberechtigten Personal dieses Ladens ein Versand vereinbart worden sein, so gelten ausschließlich die Versandbedingungen gemäß der AGB des stationären Ladens. Überdies gelten für den Fall des Satzes 6 der Ziffer 4.1 dieser AGB die Datenschutzhinweise und sonstige Regelungen des den das Produkt vertreibenden stationären Ladens.

4.2 Versand- und Zustellungsverzögerungen, Folgen des Scheiterns der Zustellung der Ware, Nichtlieferung, Selbstbelieferung
Wir haften nicht für Versand- und Zustellungsverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind nur Schätzungen und werden nicht garantiert. Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, Zollabwicklung oder Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden. Sobald wir die Produkte an den Versanddienstleister übergeben haben, gehen das Eigentumsrecht und das Verlustrisiko auf Sie über.Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters hierzu getroffene Regelung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.3 Versandkosten
Bei Kauf über eine Online-Verkaufsplattform werden dem Kunden die Versandkosten im Bestellprozess angezeigt und gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten werden - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - vollumfänglich vom Kunden getragen.

4.4 Mit dem Versand zusammenhängende Nebenkosten 
Der Kunde trägt – soweit anfallend – auch mit dem Versand anfallende Nebenkosten (z.B. Verpackungen, Versicherungen, Fracht, Zölle, etc.). 

4.5 Versanddienstleister
Der Versand erfolgt über die Deutsche Post / DHL (DHL Paket GmbH). Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung von Ware ist nur nach gesonderter Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden möglich.

4.6 Ausführungs- und Lieferfristen 
Die vereinbarten Ausführungs- und / oder Lieferfristen sind verbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Teillieferungen sind erst zu vergüten, wenn die vertraglich vereinbarte Gesamtmenge vollständig geliefert und ggf. abgenommen worden ist. Wurde eine Teillieferung vereinbart, so ist auf der Rechnung eine Anschlusskontrolle zu erstellen (Nummer der Teillieferung, Gesamtmenge, bisherige Liefermenge, heutige Liefermenge, Restmenge). 

4.7 Lieferschein
Einer Sendung kann im Einzelfall und bei Bedarf, insbesondere auf expliziten Wunsch des Kunden, ein Lieferschein beigefügt werden. Der Anbieter ist nicht zur Beifügung eines Lieferscheins verpflichtet. Sofern ein Lieferschein beigefügt wird, enthält er folgende Mindestangaben: 
  • Referenznummer, 
  • Datum des Auftrags, 
  • Bezeichnung des Liefergegenstandes, 
  • Liefermenge, 
  • Lieferort und 
  • ggf. Nummerierung der Teillieferung (Beispiel: „Teillieferung 2 von 4“). 
Wurde eine Teillieferung vereinbart, so ist auf dem Lieferschein eine Anschlusskontrolle zu erstellen (Nummer der Teillieferung, Gesamtmenge, bisherige Liefermenge, heutige Liefermenge, Restmenge). 

4.8 Haftung des Anbieters für Verzögerungen durch Dritte 
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen durch Dritte (z. B. Versanddienstleister).

4.9 Eigentumsvorbehalt 
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5. Verpackung 
Die Lieferungen müssen handelsüblich verpackt sein; die Vorschriften des Verpackungsgesetzes (VerpackG) sind vom Anbieter zu beachten. 

6. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie für sonstige Schäden, einschließlich Mangelfolgeschäden, die dem Kunden oder Dritten entstehen, soweit der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen sie zu vertreten haben. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

7. Güteprüfung 
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind dem Anbieter innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, bleiben seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, etwaige Schäden oder Mehraufwände, die durch die verspätete Anzeige entstehen, geltend zu machen.

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)
8.1 Geltende Gewährleistungsrechte und Verjährung
Es gelten, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, stets die gesetzlichen Gewährleistungsrechte / das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

8.2 Störungsbeseitigung
Tritt ein Gewährleistungsfall ein, so hat der Anbieter innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist die Störung durch Reparatur oder Neulieferung kostenlos zu beseitigen. Ein Gewährleistungsfall liegt vor, wenn der Artikel des Anbieters mangelhaft ist. 
Sofern nach Geltendmachung eines Gewährleistungsfalles durch den Kunden, die dem Anbieter gesetzte Nachfrist überschritten wird, kann der Kunde auf Kosten des Anbieters die mangelhaften Komponenten selbst oder durch Dritte austauschen oder die Störung auf sonstige Weise beseitigen. 

8.3 Haftung für normale Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung von Produkten
Der Anbieter haftet nicht für normale Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung der Produkte.

8.4 Verjährung von Mängelrechten
In Hinblick auf die Mindestverjährungsfristen für Mängelrechte gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB.

8.5 Garantie
Der Anbieter gewährt über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus keine Garantie. Ein Garantiefall läge dann vor, wenn die Leistung nicht die Eigenschaft aufweist, für welche der Auftragnehmer eine Garantie (z.B. § 443 BGB) übernommen hat. 

8.6 Regelungen bei Handeln des Kundens als Unternehmer 
Handelt der Kunde als Unternehmer,
  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.7 Ausnahmen von der Geltung der bezeichneten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.8 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9. Rücktrittsrechte
Ein Rücktritt vom Vertrag ist sowohl für den Anbieter als auch für den Kunden aus einem wichtigen Grund möglich. Für Kunden liegt insbesondere dann ein wichtiger Grund vor, von einem zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn 
  • der Anbieter seiner Leistungsverpflichtung nicht, nicht mehr oder nicht mehr vollständig in der vereinbarten Art und Weise, Zeit, Anzahl oder Qualität nachkommt oder nachkommen kann und er trotz einmaliger Fristsetzung oder Abmahnung durch den Kunden keine Abhilfe schafft; 
  • der Anbieter in Insolvenz gerät oder wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gegeben sind bzw. wenn die Insolvenz gemäß der für den Anbieter geltenden Rechtsordnung eröffnet, die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wird, oder beim Anbieter ein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17 – 19 InsO (Insolvenzordnung) oder ein ver-gleichbarer Grund einer anderen, für ihn geltenden Rechtsordnung vorliegt, oder sich die Vermögensverhältnisse des Anbieters derart verschlechtern, dass mit einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht mehr gerechnet werden kann, auch wenn der vorgenannte Insolvenzgrund nicht vorliegt, oder sich der Anbieter in Liquidation befindet.
Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
 
10. Widerrufsrecht
10.1 Allgemeines
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde / Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde / Verbraucher eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen (z. B. per E-Mail oder Post) direkt an den Anbieter (Pia Konther, Franz&Frei, Hochstiftsweg 7, 81925 München, Deutschland, E-Mail: franzundfrei@protonmail.com) richten.

10.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind individuell angefertigte Produkte, Sonderanfertigungen oder Hygieneartikel (wie zum Beispiel auch Haaraccesoires). 2Das Widerrufsrecht besteht somit nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

10.3 Folgen des Widerrufs
10.3.1 Rückzahlung von Zahlungen des Kunden durch den Anbieter
Wenn der Kunde / Verbraucher den zwischen ihm und dem Anbieter geschlossenen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Lieferkosten hat der Anbieter dem Kunden / Verbraucher nur für den Fall zurückzuzahlen, dass ein Versand der Ware noch nicht erfolgt ist oder eine Versandmarke zum Versand der Ware an den Kunden vom Anbieter noch nicht gekauft wurde. Lieferkosten sind für den Fall von zusätzlichen Lieferkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, nicht vom Anbieter zurückzuerstatten. Für die Rückzahlung nutzt der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde / Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden / Verbraucher wegen einer Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren kann der Anbieter die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder vom Kunden / Verbraucher zurückerhalten hat oder bis dieser den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

10.3.2 Rücksendung von Waren des Anbieters durch den Kunden
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig (21) Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von einundzwanzig (21) Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.3.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

10.3.4 Muster: Widerrufsformular
Wenn der Kunde / Verbraucher den Vertrag widerrufen will, dann kann er das nachfolgende Formular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden: 

An: Pia Konther, Franz&Frei, Hochstiftsweg 7, 81925 München, Deutschland, 
E-Mail: franzundfrei@protonmail.com 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen

11. Abtretungen
Die Abtretung von Forderungen an Dritte durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters statthaft.
Der Anbieter kann diese Bedingungen und seine Rechte und Pflichten ohne Zustimmung oder Benachrichtigung an den Kunden übertragen, abtreten oder delegieren.

12. Rechte Dritter 
Die angebotenen Produkte und Waren des Anbieters dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Sollten Dritte gegenüber dem Anbieter eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, stellt der Anbieter den Kunden von sämtlichen hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen und Aufwendungen auf erstes Anfordern frei, unter Einschluss von Gerichts- und Vergleichskosten und der Kosten für eine nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters erforderliche gerichtliche und vorgerichtliche Rechtsberatung und Vertretung. Sollten der Ausübung der Rechte aus diesen Vertragsbedingungen Rechte Dritter entgegenstehen, wird der Anbieter für Abhilfe sorgen, indem er nach eigener Wahl auf eigene Kosten zugunsten des Kunden die notwendigen Rechte erwirbt oder vertragsgegenständlichen Leistungen ändert oder ersetzt, so dass sie aus dem Schutzbereich der Rechte Dritter herausfallen, gleichwohl aber den Vertragsbedingungen entsprechen. Sollte der Anbieter beide vorgenannten Formen der Behebung einer Schutzrechtsbeanstandung verweigern oder die von dem Anbieter gewählte Form fehlschlagen oder für den Kunden unzumutbar sein, ist der Anbieter nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Schutzrechtsbeanstandung unter anderem dadurch abzuwenden, dass er mit dem Dritten einen Vertrag über die Nutzung der Schutzrechte abschließt. Der Anbieter erstattet dem Kunden auf erstes Anfordern sämtliche Aufwendungen und Kosten, insbesondere etwaige Lizenzvergütungen im Zusammenhang mit und aus einem solchen Nutzungsvertrag. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

13. Werbeverbot
Die Nutzung der Kontaktdaten des Anbieters, wie insbesondere der Adresse, Telefonnummer oder E-Mailadresse, zur Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, der Anbieter hat davor seine schriftliche Einwilligung (vorherige Zustimmung) erteilt. Eine erteilte Zustimmung kann vom Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden. Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte vor, falls unaufgefordert Werbematerialien oder Spam im Namen des Anbieters an Dritte versandt oder ihm an seine Adresse zugesandt werden.

14. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Services erfassen, unterliegen unserer Datenschutzerklärung. Außerdem können bestimmte personenbezogene Daten der Datenschutzerklärung von Shopify unterliegen, die hier eingesehen werden kann. Durch die Nutzung der Services bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärungen gelesen haben.
Da die Services von Shopify gehostet werden, erfasst und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten über Ihren Zugriff auf die Services und deren Nutzung, um die Services für Sie bereitzustellen und zu verbessern. Daten, die Sie an die Services übermitteln, werden an Shopify sowie an Drittanbieter weitergegeben, die sich möglicherweise in anderen Ländern befinden als in dem Land, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet, um die Services für Sie bereitzustellen. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen darüber, wie wir, Shopify und unsere Partner Ihre personenbezogenen Daten verwenden.

14.1 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen.

14.2 Datenschutzerklärung des Anbieters
Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

14.3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte 
Sofern ein Vertrag durch den Kauf über eine, die die Produkte des Anbieters vertreibende Online-Verkaufsplattform Dritter oder in einem die Produkte des Anbieters vertreibenden stationären Laden zustande kommt, gilt grundsätzlich auch die Datenschutzerklärung dieses jeweiligen Dritten. 

15. Kontaktinformationen
Bei Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an franzundfrei@protonmail.com. 
Unsere Kontaktinformationen sind unten aufgeführt: 
Franz&Frei (Kleinunternehmen gem. § 19 UStG)
Vertretungsberechtigt: Pia Konther
Physische Adresse: Hochstiftsweg 7, 81925 München 
Umsatzsteuer-ID: DE449958529

16. Beziehung zu Shopify
Franz&Frei wird von Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Services bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, werden jedoch direkt mit Franz&Frei abgeschlossen. Durch die Nutzung der Services erkennen Sie an und stimmen zu, dass Shopify für keine Aspekte der Geschäfte zwischen Ihnen und Franz&Frei verantwortlich ist, einschließlich Verletzungen, Schäden oder Verluste, die durch gekaufte Produkte und Services entstehen. Sie entbinden Shopify und seine Affiliates hiermit ausdrücklich von der gesamten Haftung für alle Ansprüche, Schäden und Verbindlichkeiten, die sich aus Ihren Käufen und Transaktionen mit Franz&Frei ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

17. Feedback
Wenn Sie Ideen, Anregungen, Feedback, Bewertungen, Vorschläge, Pläne oder andere Inhalte (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet) einreichen, hochladen, posten, per E-Mail versenden oder anderweitig übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Anzeige dieses Feedbacks in einem beliebigen Medium für einen beliebigen Zweck, einschließlich der kommerziellen Nutzung. Wir können beispielsweise unsere Rechte im Rahmen dieser Lizenz nutzen, um die Services zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu erweitern, zu verbessern und zu fördern und um unseren Verpflichtungen nachzukommen sowie unsere Rechte im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben.
Sie versichern und erklären außerdem, dass: (i) Sie Eigentümer aller Feedback-Inhalte sind oder vollumfänglich über die erforderlichen Rechte daran verfügen; (ii) Sie alle Vergütungen oder Anreize offengelegt haben, die Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhalten haben; und (iii) Ihr Feedback den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Wir sind nicht verpflichtet, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln, (2) eine Entschädigung für Ihr Feedback zu zahlen oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten.
Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, Feedback zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen, das wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig erachten oder das gegen das geistige Eigentum einer Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
Sie versichern, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzt, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche oder Eigentumsrechte. Sie versichern ferner, dass Ihr Feedback keine verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Äußerungen enthält und frei von Computerviren oder anderer Malware ist, die den Betrieb der Services oder einer damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in anderer Weise hinsichtlich der Herkunft des Feedbacks irreführen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihr Feedback und dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für Feedback, das von Ihnen oder einem Drittanbieter veröffentlicht wird.

18. Fehler, Ungenauigkeiten, Auslassungen
Gelegentlich kann es vorkommen, dass Informationen auf oder in den Services Druckfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandkosten, Laufzeiten und Verfügbarkeit beziehen können. Bei ungenauen Angaben behalten wir uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren, Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, und zwar jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung abgesendet haben).

19. Geistiges Eigentum
Unsere Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Marken, Markenzeichen, Texte,Darstellungen, Bilder, Grafiken, Produktrezensionen, Video- und Audiodateien sowie deren Gestaltung, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von Franz&Frei, seinen Affiliates oder Lizenzgebern und sind durch US-amerikanische und ausländische Patent-, Urheberrechts- und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Services ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie das Material in den Services nicht vervielfältigen, verbreiten, verändern, abgeleitete Werke davon erstellen, öffentlich ausstellen, öffentlich vorführen, erneut veröffentlichen, herunterladen, speichern oder übertragen. Sofern nicht ausdrücklich hierin vorgesehen, gewährt Ihnen keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lizenz oder andere Rechte an Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderem geistigen Eigentum von Franz&Frei, Shopify oder Dritten, noch kann eine solche Gewährung aus diesen Bestimmungen abgeleitet werden. Die unbefugte Nutzung der Services kann eine Verletzung der Bundes- und Landesgesetze über geistiges Eigentum darstellen. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Franz&Frei vorbehalten.
Die Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von Franz&Frei sind Marken von Franz&Frei oder seinen Affiliates oder Lizenzgebern. Sie dürfen diese Marken nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Franz&Frei verwenden. Der Name, das Logo, die Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von Shopify sind Marken von Shopify. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans auf den Services sind die Marken der jeweiligen Rechtsinhaber.

20. Optionale Tools
Sie können Zugang zu Kunden-Tools erhalten, die von Drittanbietern als Teil der Services angeboten werden und die wir weder überwachen noch kontrollieren oder beeinflussen können.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir Zugriff auf solche Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Billigung gewähren. Wir lehnen jegliche Haftung ab, die sich aus der Nutzung optionaler Tools von Drittanbietern ergibt oder damit in Zusammenhang steht.
Die Nutzung der über die Website angebotenen optionalen Tools erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen. Sie sind dafür verantwortlich, sich mit den Geschäftsbedingungen, unter denen die Tools von den jeweiligen Drittanbietern bereitgestellt werden, vertraut zu machen und diese zu akzeptieren.
Wir können in Zukunft auch neue Funktionen über die Services anbieten (einschließlich der Freigabe neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen gelten ebenfalls als Teil der Services und unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

21. Links von Drittanbietern
Die Services können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Drittanbietern bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich aller eingebetteten Funktionen von Drittanbietern). Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Inhalte oder die Richtigkeit von Materialien oder Websites von Drittanbietern, auf die Sie nach eigenem Ermessen zugreifen, zu überprüfen oder zu bewerten. Wenn Sie sich entscheiden, die Services zu verlassen, um auf diese Materialien oder Websites von Drittanbietern zuzugreifen, erfolgt dies auf Ihr eigenes Risiko.
Wir haften nicht für Schäden oder Verluste, die durch Ihren Zugriff auf Websites von Drittanbietern oder durch den Kauf oder die Nutzung von Produkten, Services, Ressourcen oder Inhalten auf Websites von Drittanbietern entstehen. Sie sollten die Richtlinien und Verfahren des Drittanbieters sorgfältig prüfen und sich vergewissern, dass Sie diese verstanden haben, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Services von Drittanbietern sollten an den jeweiligen Drittanbieter gerichtet werden. 

22. Verbotene Nutzungen
Sie dürfen auf die Services nur für rechtmäßige Zwecke zugreifen und sie nutzen. Sie dürfen weder direkt noch indirekt auf die Services zugreifen oder diese nutzen: (a) zu ungesetzlichen oder böswilligen Zwecken; (b) um internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Bestimmungen, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verletzen; (c) um gegen unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu verstoßen oder diese zu verletzen; (d) um einen unserer Mitarbeiter oder eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder zu schädigen; (e) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (f) um Material zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden, das nicht mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt; (g) um Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich „Junk Mail“, ‚Kettenbriefe‘, „Spam“ oder andere ähnliche Werbemaßnahmen, zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen; (h) um sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder zu versuchen, sich als eine solche auszugeben, oder (i) ein anderes Verhalten an den Tag zu legen, das die Nutzung der Services einschränkt oder behindert oder das nach unserem Ermessen Franz&Frei, Shopify oder den Nutzern der Services schaden oder sie einer Haftung aussetzen könnte.
Darüber hinaus verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen: (a) Viren oder andere Arten von bösartigem Code hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Services beeinträchtigen; (b) Teile der Services zu vervielfältigen, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten; (c) personenbezogene Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (d) Spam-, Phishing-, Pharm-, Pretext-, Spider-, Crawl- oder Scrape-Aktivitäten zu betreiben; oder (e) die Sicherheitsfunktionen der Services oder einer damit verbundenen Website, anderer Websites oder des Internets zu beeinträchtigen oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu schließen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen einen Teil dieser Geschäftsbedingungen verstoßen haben.

23. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Services (oder Teilen davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit ohne Vorankündigung kündigen. Dabei bleiben Sie für alle bis zum Datum der Vertragskündigung fälligen Beträge haftbar.
Die folgenden Abschnitte haben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin Bestand: Geistiges Eigentum, Feedback, Beendigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Entschädigung, Salvatorische Klausel, Verzichtsklausel, gesamte Vereinbarung, Abtretung, Geltendes Recht, Datenschutzerklärung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollten.

24. Gewährleistungsausschluss
Die in oder über die Services dargestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Wenn Sie sich auf diese Informationen verlassen, geschieht dies auf Ihr eigenes Risiko. Wir lehnen jede Haftung und Verantwortung ab, die sich daraus ergibt, dass Sie oder andere Besucher der Services oder andere Personen, die über deren Inhalt informiert werden, sich auf diese Materialien verlassen.
Sofern nicht ausdrücklich von Franz&Frei angegeben, werden die Services und alle über die Services angebotenen Produkte „wie besehen“ und „wie verfügbar“ für Ihre Nutzung zur Verfügung gestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, Garantien oder Konditionen jeglicher Art, einschließlich aller stillschweigenden Garantien oder Bedingungen der Marktgängigkeit, der handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Haltbarkeit, des Eigentums und der Nichtverletzung von Rechten. Wir garantieren oder gewährleisten nicht, dass Ihre Nutzung der Services ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei erfolgt. Einige Gerichtsbarkeiten schränken den Haftungsausschluss für stillschweigende oder andere Garantien ein oder erlauben ihn nicht, so dass der oben stehende Haftungsausschluss möglicherweise nicht für Sie gilt.

25. Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig, haften Franz&Frei, unsere Partner, Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter, Affiliates, Vertreter, Auftragnehmer, Dienstanbieter oder Lizenzgeber oder diejenigen von Shopify und seinen Affiliates in keinem Fall für Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder direkte, indirekte, zufällige, strafrechtliche, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, entgangene Einsparungen, Datenverlust, Wiederbeschaffungskosten oder ähnliche Schäden, ob aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), verschuldensunabhängiger Haftung oder anderweitig, die sich aus Ihrer Nutzung der Services oder der über die Services bezogenen Produkte ergibt, oder für andere Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit Ihrer Nutzung der Services oder eines Produkts in Zusammenhang stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die aus der Nutzung der Services oder der über die Services veröffentlichten, übertragenen oder anderweitig zur Verfügung gestellten Inhalte (oder Produkte) entstehen, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

26. Entschädigung
Sie erklären sich damit einverstanden, Franz&Frei, Shopify und unsere Affiliates, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die an Dritte zu zahlen sind und die sich aus (1) Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Dokumente, auf die sie verweisen, (2) Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Services ergeben.
Wir benachrichtigen Sie über alle entschädigungsfähigen Ansprüche, vorausgesetzt, dass ein Versäumnis der unverzüglichen Benachrichtigung Sie nicht von Ihren Verpflichtungen entbindet, es sei denn, Sie werden dadurch in erheblichem Umfang benachteiligt. Wir können die Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten steuern, einschließlich der Wahl des Rechtsbeistands, werden jedoch ohne Ihre Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) keinen Anspruch begleichen, der von Ihnen nicht-monetäre Verpflichtungen erfordert. Sie kooperieren bei der Verteidigung von Schadensersatzansprüchen, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Dokumente. 

27. Verzichtsklausel, Gesamte Vereinbarung
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Richtlinien oder Betriebsregeln, die von uns auf dieser Website oder in Bezug auf den Service veröffentlicht werden, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Service. Sie ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Angebote, ob mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (einschließlich, aber nicht beschränkt auf frühere Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei, die sie verfasst hat, ausgelegt werden. 

28. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird der Sitz des Anbieters vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. 

29. Streitbeilegung 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

30. Überschriften
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine Auswirkungen auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

31. Änderungen der AGB
Sie können die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen hin zu überprüfen. Wir werden Sie über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht informieren. Solche Änderungen treten an dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Durch die fortgesetzte Nutzung der Services oder den Zugriff darauf nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen. 

32.  Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages, der zwischen Anbieter und Kunde geschlossen wurde, oder dieser AGB rechtswidrig, nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags bzw. dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der rechtswidrigen, nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben, möglichst nahekommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich ein zwischen Anbieter und Kunde geschlossener Vertrag als lückenhaft erweist. Mündliche Vereinbarungen haben grundsätzlich keine Gültigkeit.

________________

Widerrufsbelehrung und -formular von Franz&Frei (Kleinunternehmen nach § 19 UStG)

1. Widerrufsrecht
1.1 Allgemeines
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde / Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde / Verbraucher eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen (z. B. per E-Mail oder Post) direkt an den Anbieter (Pia Konther, Franz&Frei, Hochstiftsweg 7, 81925 München, Deutschland, E-Mail: franzundfrei@protonmail.com) richten.

1.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind individuell angefertigte Produkte oder Sonderanfertigungen. Das Widerrufsrecht besteht somit nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

1.3 Folgen des Widerrufs
1.3.1 Rückzahlung von Zahlungen des Kunden durch den Anbieter
Wenn der Kunde / Verbraucher den zwischen ihm und dem Anbieter geschlossenen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Lieferkosten hat der Anbieter dem Kunden / Verbraucher nur für den Fall zurückzuzahlen, dass ein Versand der Ware noch nicht erfolgt ist oder eine Versandmarke zum Versand der Ware an den Kunden vom Anbieter noch nicht gekauft wurde. Lieferkosten sind für den Fall von zusätzlichen Lieferkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, nicht vom Anbieter zurückzuerstatten. Für die Rückzahlung nutzt der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde / Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden / Verbraucher wegen einer Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren kann der Anbieter die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder vom Kunden / Verbraucher zurückerhalten hat oder bis dieser den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

1.3.2 Rücksendung von Waren des Anbieters durch den Kunden
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig (21) Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von einundzwanzig (21) Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.3.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder bei denen es sich um Hygieneartikel (z.B. auch Haaraccessoires) handelt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

1.3.4 Muster: Widerrufsformular
Wenn der Kunde / Verbraucher den Vertrag widerrufen will, dann kann er das nachfolgende Formular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden: 

An: Pia Konther, Franz&Frei, Hochstiftsweg 7, 81925 München, Deutschland, 
E-Mail: franzundfrei@protonmail.com 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen