Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung und -formular von Franz&Frei (Kleinunternehmen nach § 19 UStG)
1. Widerrufsrecht
1.1 Allgemeines
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde / Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde / Verbraucher eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen (z. B. per E-Mail oder Post) direkt an den Anbieter (Pia Konther, Franz&Frei, Hochstiftsweg 7, 81925 München, Deutschland, E-Mail: franzundfrei@protonmail.com) richten.
1.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind individuell angefertigte Produkte oder Sonderanfertigungen. Das Widerrufsrecht besteht somit nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
1.3 Folgen des Widerrufs
1.3.1 Rückzahlung von Zahlungen des Kunden durch den Anbieter
Wenn der Kunde / Verbraucher den zwischen ihm und dem Anbieter geschlossenen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Lieferkosten hat der Anbieter dem Kunden / Verbraucher nur für den Fall zurückzuzahlen, dass ein Versand der Ware noch nicht erfolgt ist oder eine Versandmarke zum Versand der Ware an den Kunden vom Anbieter noch nicht gekauft wurde. Lieferkosten sind für den Fall von zusätzlichen Lieferkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, nicht vom Anbieter zurückzuerstatten. Für die Rückzahlung nutzt der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde / Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden / Verbraucher wegen einer Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren kann der Anbieter die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder vom Kunden / Verbraucher zurückerhalten hat oder bis dieser den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
1.3.2 Rücksendung von Waren des Anbieters durch den Kunden
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig (21) Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von einundzwanzig (21) Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1.3.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder bei denen es sich um Hygieneartikel (z.B. auch Haaraccessoires) handelt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
1.3.4 Muster: Widerrufsformular
Wenn der Kunde / Verbraucher den Vertrag widerrufen will, dann kann er das nachfolgende Formular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden:
An: Pia Konther, Franz&Frei, Hochstiftsweg 7, 81925 München, Deutschland,
E-Mail: franzundfrei@protonmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen